Letzter Aufruf für die Rettung der Fluggastdatensicherheit

Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.

Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben.  [1,2]

Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]

Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter pnr.vibe.at. [4,5]

 
 

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