Chaostreff unterzeichnet die Brüsseler Datenschutz-Erklärung

[Salzburg, 28. Jänner 2013] Der Chaostreff Salzburg hat anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages die neue Brüssler Datenschutz-Erklärung mitunterzeichnet.

Die Richtlinie der EU für einen EU-weit einheitlichen und strengen Datenschutz, welche noch in diesem Jahr fertig gestellt werden soll, steht akut unter schwerem Beschuss durch Lobbyisten, vorwiegend der US-amerikanischen Regierung und großer US-Konzerne. Diesen Lobbyismus-Schwergewichtern stehen derzeit auf EU Ebene nur vergleichsweise schlecht finanzierte Vertreter der Zivilgesellschaft entgegen.

Um aber gegen die drohende totale Verwässerung dieser Datenschutzreformpläne ankommen zu können, bedarf es mehr als den Protest der einschlägigen Netzaktivisten- und Datenschutzgruppen. Es bedarf der Stimme der Zivilbevölkerung! Wir müssen uns erheben und laut auf unser Recht auf Datenschutz pochen, um nicht übervorteilt zu werden.

Darum hat der Chaostreff Salzburg sich einer Vielzahl an bürgerrechts- und datenschutzaffinen NGOs angeschlossen und die Brüsseler Datenschutz-Erklärung mitgezeichnet. Auch andere Vereine, Organisationen und Privatpersonen sind aufgerufen, diesem Schritt zu folgen und vor Mittwoch, dem 30. Jänner 2013, mitzuzeichnen.

Letzter Aufruf für die Rettung der Fluggastdatensicherheit

Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.

Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben.  [1,2]

Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]

Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter pnr.vibe.at. [4,5]

 
 

Willkommen im Überwachungsstaat

1984 has finally arrived. Am ersten April sind wir alle in einem Überwachungsstaat aufgewacht, der die Menschen- und Grundrechte seiner Bürger wissentlich mit Füßen tritt. Und leider war es kein schlechter Aprilscherz. Nun werden Daten zu jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert. Nämlich wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Und auch die IP Adresse eines Nutzers beim Surfen im Internet muss von nun an gespeichert werden. Als wäre das nicht genug, wird auch der Aufenthaltsort von Handys wird aufgezeichnet, jedesmal wenn eine Verbindung erstellt wird, also bei Telefonaten, SMS Kommunikation oder wenn mit dem Handy im Internet gesurft wird. Ruft also das Handy regelmäßig die E-Mails ab, so entsteht ein praktisch lückenloses Bewegungsprofil, und wie viel das über einen selbst preis gibt hat der deutsche Politiker Malte Spitz gezeigt.

Der AK Vorrat gemeinsam mit Albert Steinhauser von den Grünen fordern desshalb auf, sich ihnen anzuschließen und auf www.verfassungsklage.at  gegen diese Grundrechtseinschränkung zu klagen. Es besteht für die Mitkläger kein Risiko und es werden auch keine Kosten anfallen, selbst, wenn die Klage nicht erfolgreich sein sollte.

 

Farewell Privacy: Trauermarsch zur Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012

Big Brother is watching YOU!Ab 1.4.2012 müssen in Österreich Telefon- und Internet Provider diverse Verbindungsdaten ihrer Nutzer für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufzeichnen. Das heisst, das von jedem Telefonat gespeichert wird, wer, wann und wo, wen anruft oder von wem angerufen wird. Das gleiche gilt für SMS und E-Mail. Auch die IP Adresse eines jeden Nutzers wird für jeden Zeitpunkt festgehalten sowie der Aufenthaltsort von Mobiltelefonen.

Um gegen diese ungerechtfertigte Totalüberwachung unbescholtener Bürger zu protestieren, findet am 31.3. ein Trauermarsch in Salzburg statt, aber auch in Wien, Innsbruck und Linz wird um das Menschenrecht auf Privatsphäre getrauert, welches uns am 1.4. entrissen wird.

Auf zeichnemit.at wurden indes bereits knapp 80.000 Unterschriften online gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Mehr als ein ganzes Prozent aller Österreicher hat also schon gegen diese totalitäre Überwachungsmaßnahme ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt.

Weitere Infos gibt es beim AK Vorrat und unter GegenVDS.at

60.000 Unterschrifen auf zeichnemit.at!

Ab dem 1.4.2012 wird es in Österreich für jeden größeren Provider und Mobilfunkanbieter Pflicht, die Verkehrs- und Ortsdaten ihrer Nutzer für ein halbes Jahr zu speichern, um den Ermittlungsbehörden bei Bedarf Zugriff darauf zu schaffen.

zeichnemit.at nutzt erstmalig die neue Möglichkeit einer online BürgerInneninitiative, um gegen dieses Gesetz zu protestieren. Das Ludwig-Bolzmann Institut für Menschenrechte hat eindeutig attestiert, dass die dem Gesetz zugrundeliegende EU-Vorlage niemals im Einklang mit geltenden Bürger- und Menschenrechten umsetzbar ist. Trotzdem hat unsere Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und ist dabei, es der Bevölkerung aufzuzwingen.

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STOPP-ACTA Demo, 25.02.2012
Jetzt erst recht!

ACTA Demo reloaded am 25.2.2012Am Samstag, den 25.2. sind österreichweit neue Demonstrationen gegen ACTA geplant. Die Demo in Salzburg hat bereits jetzt weit mehr als 2000 fixe Zusagen auf Facebook.

Diese Demo wird diesmal nicht vom Chaostreff Salzburg veranstaltet, sondern von Privatpersonen rund um Anonymous Salzburg, auch wenn diverse Medienartikel andere Veranstalter suggerieren. Dennoch hoffen wir auf euer zahlreiches Erscheinen, Bernhard Jenny wird erneut sprechen und es gibt Live Musik sowie DJs.

STOPP-ACTA Demo, 11.02.2012

STOPP-ACTA Logo

  • Uhrzeit: 14:30 Uhr Treffpunkt, Umzug ab 15:00
  • Treffpunkt: Festspielhaus
  • Route: Festspielhaus Salzburg -> Mirabellplatz -> Hauptbahnhof
  • Veranstalter: Verein zur Förderung der prosperitiven Koexistenz von Mensch und Maschine — Chaostreff Salzburg
  • Twitter: https://twitter.com/#!/Chaos_SBG
  • Ansprechpartner: Josef Irnberger
  • E-Mail: josef.irnberger-A.T-netzfreiheit.org
  • Facebook Event: https://www.facebook.com/events/359919090704207/
  • Anmerkung: Weitere Infos hier

Am 11.2.2012 sind weltweite Proteste gegen das geplante Handelsabkommen ACTA geplant. Dieses Handelsabkommen wurde gänzlich undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt und wird von Datenschützern und Bürgerrechtsvereinigungen weltweit heftig kritisiert. Sollte ACTA umgesetzt werden, wären mögliche Konsequenzen Durchsuchungen von Speichermedien (Handy, mp3-Player, Notebook) nach illegal erworbenen Medien bei Grenzübertritten, Überwachung und Zugangssperren von Internetzugängen, Zensur sowie die Vernichtung von leistbaren und für Entwicklungsländer bestimmten Generika.

Der Chaostreff Salzburg veranstaltet desshalb am internationalen Aktionstag, dem 11.2.2012 eine STOPP-ACTA Demonstration in Salzburg.

Ausserdem veranstaltet der Chaostreff Salzburg am selben Tag einen Banner-Bastel-Workshop, um Schilder und Banner für die Demo vorzubereiten.

Stop SOPA! Stop PIPA!

Am 18.Jänner 2012 protestieren viele Internetseiten, darunter auch so prominente Vertreter wie Wikipedia, die Mozilla Foundation, Tucows und Reddit, gegen die geplanten US Gesetze SOPA und PIPA, indem sie 24 Stunden ihre Dienstleistung einstellen und statt dessen auf ihrer Homepage ein schwarzes Deckblatt präsentieren.

SOPA steht dabei für den “Stop Online Piracy Act” und bezeichnet eine Gesetztesvorlage, die unter anderem DNS Sperren für .com und .net Seiten beinhaltete für den Fall, dass diese sich Urheberrechtsverletzungen zuschulden kommen ließen.

Aufgrund heftiger internationaler Proteste wurde SOPA zuerst entschärft und heute schließlich ganz von der Agenda des US Congress genommen². Der nicht minder umstrittene PROTECT-IP Act (PIPA) steht allerdings weiter auf der Liste der zu beschließenden Gesetze und Aktivisten in aller Welt fordern dazu auf, die geplante Protestaktion desshalb wie geplant weiter umzusetzen, mittlerweile sind die ersten Webseiten desshalb bereits schwarz. PIPA soll am 24. Jänner im US Congress beschlossen werden.

Auch der Chaostreff Salzburg beteiligt sich an dieser Protest-Aktion und deaktiviert sein Online-Angebot für 24 Stunden zugunsten eines Protest Banners.

Links:

The super PIPA-SOPA Info/Action Flowchart Reference Guide
How PIPA and SOPA Violate White House Principles Supporting Free Speech and Innovation
The Day The LOLcats Died – Youtube Protest Song
PROTECT IP / SOPA Act Breaks the Internet
PIPA is the new SOPA
US SOPA Bill Killed In Congress


² laut der Protestseite der englishen Wikipedia ist SOPA offenbar noch nicht vom Tisch: Wikipedia FAQ zu SOPA