Am 28. November 2012 wurde in einem Hearing im Justizausschuss die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt. Zuvor hatten offline und auf zeichnemit.at über 106.000 Bürger eine Petition unterzeichnet, welche die Abschaffung und die Evaluierung aller Anti-Terror Gesetze forderte. Diese Petition wurde somit nun offiziell “zur Kenntnis genommen”.

Eigentlich wäre es das Ziel der Petition gewesen, im Parlament öffentlich behandelt zu werden. Dort hätte man einen Antrag beschließen sollen, der die Regierung zur Einstellung der Vorratsdatenspeicherung auffordern sollte, der zu eine Evaluierung sämtlicher Antiterror Gesetze führen hätte sollen und der die Regierung hätte auffordern sollen, in Brüssel eine klare Stellung gegen die entsprechende EU Vorlage zu beziehen.

Stattdessen schob das Parlament die Behandlung der Petition in den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Justizausschuss ab - ein offener Schlag ins Gesicht der 106.000 Petitionsunterzeichner.

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